Jetzt schleunigst Neuwahlen
8. November 2024Nach dem abrupten Aus der Ampel-Koalition ist man sich in der Unions-Fraktion einig: „Jetzt schleunigst Neuwahlen, um Deutschland wieder schnell handlungsfähig zu machen und das Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen.“ Wie CSU-Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gestern in „Meischberger“ unterstrich, „erst Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen und auf Ende März vorgezogene Bundestagswahl anzuberaumen, kostet das Land wertvolle Zeit.“ Und Markus Söder weiter: „Nichts kann bis dahin entschieden werden, obwohl wir uns vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Wahl von Trump in den USA schleunigst handlungsfähig sein müssen.“
CSU-Landesgruppen-Vorsitzender im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt sprach sogar von „politscher Insolvenzverschleppung“. Kanzler Scholz müsse dringend und schnell Neuwahlen ansetzen.
Der Tenor in der CSU – auch in den Regionen, auch in den Ortsverbänden – ist ähnlich bis übereinstimmend.
