Scharfe Kritik der CSU?
27. Oktober 2024Warum hat die CSU so entschieden? Zur Entscheidung „Erhalt des Barfüßer-Gebäudes“ gibt es einiges, was in der Presse oder im Ausschuss kommuniziert wurde, richtigzustellen. Aus vielen Punkten, denen man widersprechen kann, haben wir uns hier nur ein paar wenige herausgezogen:
Die Südwest Presse (SWP) schreibt: … „leider die richtige Entscheidung“ …, und der Absatz: „Der Ablauf … der Sitzung … wirkte wie die perfekte Inszenierung …“, zeigt wenig Neutralität des Autors, auch wenn im nächsten Satz wieder alles relativiert wird. Dieser Aufwand in der Presse für eine „Spielwiese für Kreative und Ateliers“ (O-Ton SWP) ist bemerkenswert.
Der Autor bemängelt die scharfe Kritik der CSU. Dadurch würden Bürger sich nicht mehr in etablierten Vereinen engagieren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Vereine wissen genau, dass sie sich auf die Stadt verlassen können und dass die CSU selbst ein hohes ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinen einbringt. Diese Anspielung der SWP ist haltlos. Die Bürger erwarten, dass wir offen und ehrlich die Projekte bewerten und dabei die Finanzen im Blick behalten. Und wenn es sein muss, uns eben auch einmal wie hier gegen ein kulturelles Projekt entscheiden. Uns daher überzogene Kritik zu unterstellen, geht weit über neutrale Berichterstattung hinaus.
(Lesen Sie die Stellungnahme der CSU-Fraktion im entsprechenden Ausschuss).
Das Konzept, eine gute Idee zur falschen Zeit? Wir würden eher sagen: unfertiges, lückenhaftes Konzept mit vagen Darstellungen einer finanziellen Abwicklung. So kann man/frau als Bewerber und Ratsmitglied nicht vorgehen.
In der SWP ist auch zu lesen, dass von „der verwaltungsinternen Projektgruppe kein Lob überliefert wird“. Das ist schon mal in zwei Punkten bemerkenswert. Zum einen gab es sehr wohl viele positive Stimmen für das Projekt Freudenberg/Loser – und zum anderen – die Projektgruppe tagte stets nichtöffentlich. Hier wurde offensichtlich Internes genauso nach außen getragen (und dann auch noch falsch), wie die wettbewerbsverzerrenden Bewerbungen des Projekts KulturDach. Diese Vorgehensweise erscheint uns von einem Stadtratsmitglied sehr bedenklich.
In der Neu-Ulmer Zeitung vom 26.10.24 bedauert Frau Richtmann, dass sie sich wegen der „konkreten Finanzierungspläne gerne mit der Stadt ausgetauscht hätte“. Richtig ist: sie hatte über viele Monate Zeit, ihre Vorstellungen zur Finanzierung in den Fraktionen und der Stadt einzubringen. Letztendlich aber hat sie mit dem Verein KulturDach den Plan zusammengestellt, der jetzt zur Bewertung bei der Abstimmung vorlag. Ganz offensichtlich war ihr wichtiger, viele Wochen über die Presse zu versuchen, die Stimmung für ihr Projekt zu beeinflussen. Richtig war und ist aber auch, dass wir uns bis zur letztendlichen Abstimmung in einem Bieterverfahren befanden, mit dem man seriöser Weise nicht in der Öffentlichkeit hausieren geht, ohne eine Zusage zu haben. Wettbewerbsverzerrung war hier wohl egal, dafür haben Feingefühl und Zurückhaltung komplett gefehlt.
Was wir davon halten, dass über Crowdfunding Gelder eingesammelt werden für ein Projekt, das nicht in trockenen Tüchern war, lassen wir dahingestellt. Gibt es jetzt einen Plan B? Bekommen die Spender ihr Geld wieder zurück?
Es ist schon eine Glanzleistung, sich mit einem solchen Projekt mit nur 7 Seiten zu bewerben. Und – nach Ende des Bieterverfahrens kann man nicht nach Bedarf irgendwelche Erläuterungen nachschieben.
Eine Öffnung des Biergartens dann, wenn gerade Personal zur Verfügung steht, kommt dem Wunsch der Bürgerschaft und der besonderen Lage des Biergartens an der Donau in keinster Weise nach. Woher kommen finanzielle Einnahmen zur Winterzeit, oder bei schlechtem Wetter, wenn der Biergarten nichts abwerfen kann? Der Innenraum und das Obergeschoss müssen erst aufwändig saniert werden, bevor hier Geldeinnahmen möglich erscheinen. Die Macher des „KulturDach“-Vereins konnten hier leider kein tragbares Konzept vorlegen. Für das erste Jahr waren z. B. Personalkosten (für wieviel Stellen?) im Finanzierungsplan eingestellt, wo nicht nachvollziehbar ist, wie damit hauptangestelltes Personal zu gewinnen wäre. Das, so wie geschehen, mit der Finanzierung in Sportvereinen von Übungsleitern zu vergleichen, zeugt von fehlender Sachkenntnis. Und – wo sind im Plan die Ausgaben für Sozialabgaben usw. Ein Konzept auf „eventuell, vielleicht, vermutlich oder so“ abzustellen, ist nicht verantwortungsvoll.
Wenn die so heftig werbenden Stadträtinnen und -räte ihre Pflichtaufgaben gemacht hätten, wüssten sie, dass Neu-Ulm keinen Spielraum hat, um neue zusätzliche freiwillige Ausgaben zu bewilligen. Und dass es sich dabei nicht nur um „vielleicht 2,5 Mio, Euro“ handelt, muss jedem klar sein. Diese Rätinnen und Räte hätten nur ihre Hausaufgaben erledigen und die Sitzungsvorlagen lesen müssen (so wie es eigentlich zu erwarten wäre).
Die Ausschussmitglieder, die sich für eine Vergabe an Freudenberg/Loser entschieden haben, die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie handelten nicht gegen einen möglichen Kulturbetrieb, sondern für eine gesicherte Aufwertung des Geländes für alle Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmer und Gäste. Incl. kompetent geführter Gastronomie, Biergarten, evtl. Kultur und Erhalt der Bäume, (entgegen der Behauptung der FWG). Mit mehr Grünflächen, Kinderspielplatz, fahrradfreundlich, großzügiger, offener Zugang zur Donau, sowie sorgsame Sanierung des Gebäudes.
Waltraud Oßwald
(Foto J. Lidl)