
Das Heizgesetz muss in die Beratungsschleife des Bundestages
6. Juli 2023Erfolg für die Klage von Unions-MdB Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union hat es seit Anbeginn gesagt und mit ihr der CSU-Ortsverband Neu-Ulm: „Dieses Heizgesetz der Bundes-Ampel-Regierung ist weltfremd, arrogant und ungerecht“, machte der Ortsvorsitzende des CSU Ortsverbandes Neu-Ulm, Björn Chytil, deutlich. Außerdem verunsichert es in gröbster Weise Millionen von Häuslesbesitzer wie auch Mieter.
„Diese Pläne drohen viele Menschen zu überfordern. Die Ampel zerstört die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen“, so Björn Chytil. Die Ampel lasse die Menschen bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen alleine. „Wir setzen bei der Transformation hin zu mehr Klimaschutz auf Anreize und konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen“, so Chytil. Die CSU – OV Neu-Ulm setze dabei gleichzeitig auf Technologieoffenheit. Die Menschen sollten auch zukünftig mit Hackschnitzeln, Pellets und Biomethan heizen dürfen.
Viele dieser Förderungen sind nun ins Gesetz eingearbeitet – aber nicht der Verlauf für die Entscheidung vor dem Bundestag – hier sollte es im Schweinsgalopp vonstatten gehen. Das ist durch die erfolgreiche Klage nun gestoppt worden.
Text: Thomas Kießling Foto: CSU-Ortsverband Neu-Ulm