Ortsverband Neu-Ulm
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Höchste Zeit für neue Regeln: Klare Richtlinien für Migrationspolitik statt Debatte um Richtlinienkompetenz

21. Juli 2018

Selten ist das eigene Großvorhaben schon vor dem Start so beschädigt worden wie das mit dem Plan zur Neuordnung des deutschen Asylrechts geschehen ist!

Diskussionsabend über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik am Dienstag, 17. Juli 2018 im Brauhaus „Barfüßer“ in Neu-Ulm. Begrüßungsansprache des Stadtverbandsvorsitzenden Johannes Stingl:

“Wir haben unter der Überschrift „Höchste Zeit für neue Regeln: Klare Richtlinien für Migrationspolitik statt Debatte um Richtlinienkompetenz oder Asyldebatte und kein Ende?“ eingeladen, um einerseits zu informieren, zu diskutieren und auch um ein Stück weit zur Versachlichung der Diskussion bei zu tragen.

Eine Debatte, in der richtige und wichtige Teile von Überlegungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik von dem Streit um Zurückweisungen an der Grenze komplett erdrückt worden sind. Es geht ja bei dem Masterplan Migration nicht nur darum, Flüchtlinge ab zu wehren, sondern auch darum den Herkunftsländern und den Transitländern zu helfen, Recht und Gesetz zu stärken und unwillige Migranten zu mehr Integration zu bewegen.

Wir freuen uns, dass Dr. Georg Nüßlein, unser CSU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die zurückliegende Debatte der Bundespolitik sowie über die mit der SPD vereinbarten Maßnahmen zur Neuordnung der Migrationspolitik berichten wird. Georg Nüßlein war bei den entscheidenden Sitzungen der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst anwesend und kann ein direktes Bild von der Lage im politischen Berlin abgeben.

Gestatten Sie mir, dass ich einige Gäste noch besonders begrüße:

• Frau Dr. Beate Merk MdL
• Herrn CSU-Kreisvorsitzenden und Landrat Thorsten Freudenberger
• Herrn Oberbürgermeister Gerold Noerenberg
• Herrn JU-Kreisvorsitzenden Johann Deil
• Die Neu-Ulmer Zeitung und die Südwest-Presse

Die öffentliche Einschätzung des Geschehens der letzten Wochen bewegt sich in der Bandbreite „Durchaus brauchbare Lösungen-jedoch in einem etwas ungünstigen Verfahren präsentiert“ bis zu „ Nicht alles schlecht – aber furchtbar schlecht unters Volk gebracht“.

Diese Wirkung hat sich die CSU, hat sich Horst Seehofer zu einem wesentlichen Teil selbst zuzuschreiben. Der „Wir schaffen das-Modus“ der Kanzlerin tat ein Übriges. Das Verfahren hat dazu geführt, dass die ganze Welt nur noch auf einen einzigen von 63 Vorschlägen starrt. Selten ist das eigene Großvorhaben schon vor dem Start so beschädigt worden wie das mit dem Plan zur Neuordnung des deutschen Asylrechts geschehen ist!

Der Streit um die Zurückweisung an den Grenzen überlagerte jedes Interesse, die anderen Ideen in Ruhe zu prüfen. So steht nun eine in Teilen sinnvolle Präzisierung des deutschen Asylrechts schon kontrovers im Land, bevor die Umsetzung auch nur beginnen kann. Aus Sachfragen wurden Machtfragen. Der Preis dafür ist, dass der Plan beim Volk möglicherweise gar nicht mehr richtig an zu kommen droht.

Eines dürfte gleichwohl unstreitig sein: Wenn Europa weltoffen, liberal und demokratisch bleiben möchte, dann muss es die Kraft aufbringen, den Herkunftsstaaten viel mehr zu helfen als bisher. Es heißt, sie mit europäischer Hilfe stark zu machen und dann als Partner zu akzeptieren.

Ähnlich liegen die Dinge bei dem Ansinnen, dort härter vorzugehen, wo Flüchtlinge bewusst unter falschen Bedingungen einreisen, wo sie trotz eines laufenden Asylverfahrens schwer straffällig werden oder die geforderten Integrationskurse nachprüfbar verweigern. All diese Fälle haben sich bei vielen Menschen als Beleg für eine gescheiterte Flüchtlingspolitik ins Bewusstsein eingeprägt. Es ist also richtig, sie zu bekämpfen, auch durch Sanktionen. Nur so kann den pauschalen Urteilen über den vermeintlich allzu schwachen Rechtsstaat glaubwürdig begegnet werden.

Wir freuen in diesem Sinne nun zunächst auf ein Grußwort von Frau Dr. Merk und auf die Ansprache von Herrn Dr. Georg Nüßlein und den anschließenden Meinungsaustausch mit Ihnen.

Johannes Stingl”

Fotos: CSU