Mehr Mut zur Zukunft
22. April 2018„Selbstkritisch, aber selbstbewusst und sicher in dem Wissen um unsere Erfolge, das muss unser Auftreten in der Politik sein.“
Unter diesem Schlagwort stand die Hauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Neu-Ulm. Der Vorsitzende, Prof. Dr. Hilmar Brunner, beleuchtete in seinem Jahresbericht verschiedene politische Themenbereiche. Von der letzten Bundestagswahl bis zur örtlichen Politik im Stadtrat.
Die spannenden, aber auch sehr arbeitsreichen Zeiten, die Wahlen mit sich bringen, erfordern eine intensive Mitarbeit aller politisch Interessierten. Nicht nur die teils chaotisch, zumindest aber verwirrende Zeit nach der Bundestagswahl mit den gescheiterten Jamaikaverhandlungen nahm er in seinem Bericht ebenso auf, wie den Wechsel in Bayern.
Brunner bedankte sich beim ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit einem „Vielen Dank Horst“, der 10 Jahre die Geschicke in Bayern gelenkt hat.
Brunner ging mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl auch nicht unbedingt zimperlich mit dem Verhalten der SPD und FDP um. Das Trauerspiel, das diese beiden Parteien sich geleistet hätten, sei einer auf Zuverlässigkeit gerichteten Politik nicht würdig.
Auch inhaltlich wünsche er sich mehr Zukunftsperspektiven von der Politik auf Bundesebene, hier fehle ein wenig der frische Wind. „Rente, Gesundheit, Digitalisierung, das sind die Themen, die die Menschen bewegen, das sind die Fragen, auf die wir Antworten wollen, zu denen wir Lösungen brauchen! Mehr Mut zur Zukunft sollte hier der Wahlspruch der Parteien sein.“
Lesen Sie bitte hier den kompletten Jahresbericht des Vorsitzenden: 20180420_Rede OHV Brunner
Annette Neulist, Kreis- und Stadträtin, und Thomas Mayer, Stadtrat, berichteten über aktuelle Ereignisse aus der Kreis- und Stadtpolitik.
Ihre neuen Aufgaben im Bildungsausschuss, für Sicherheit, Sport und Kommunales referierte unsere Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk, MdL. Sie arbeite engagiert für das Ziel, die Mehrheit im Landtag bei der nächsten Wahl zu halten. Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl dürfe nicht auf die Landtagswahl durchschlagen. Das fehlende halbe Jahr bis zur Bildung der neuen Bundesregierung hätte auch die Landespolitik in Teilen ausgebremst.
Der neue Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe diese Woche ein Feuerwerk an Ideen in seiner Regierungserklärung vorgestellt. Selbst wenn nur ein Teil davon verwirklicht werden könne, sei das schon ein toller Erfolg. „Die Digitalisierungsoffensive ist zwar umstritten, aber daran kommen wir nicht vorbei“, so Merk. Die Industrie sei dringend darauf angewiesen und die Politik müsse hier stärker eingebunden werden. Der Arbeitsplatzerhalt sei dabei ein wichtiges Kriterium. Aber es gäbe noch viele weitere Themen, an denen jetzt mit Nachdruck gearbeitet werde. Stärkung der Gesundheitsvorsorge, ärztliche Betreuung, Straßenausbaubeiträge und vieles mehr und ein Familiengeld und Landespflegegeld würden neu hinzukommen.
Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisvertreter-Versammlung zur Europawahl (siehe unten) wurden Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft vorgenommen. Die Wahl erfolgte jeweils einstimmig. Zuvor erinnerte Dr. Brunner besonders an Stadtrat Rupert Seibold, der im Herbst letzten Jahres verstarb. Er war langjähriger Stadtrat und bekleidete verschiedene Positionen im Ortsverband und der Fraktion, zuletzt viele Jahre als Schatzmeister des Ortsverbandes.
Delegierte: Hans Aicham-Bomhard, Prof. Dr. Hilmar Brunner, Katharina Ehmig, Kerstin Junginger, Reinhard Junginger, Marc Löchner, Dr. Bernhard Maier, Thomas Marzari, Thomas Maier, Dr. Beate Merk, Rainer Nitsche, Gerold Noerenberg, Anita Schick
Ersatzdelegierte: Franz Bayer, Helga Bayer, Martin Böck, Raphael Brunner, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Richard Brunner, Markus Brust, Luliane Lidl-Böck, Marcel Miller, Annette Neulist, Waltraut Nitsche, Peter Noll, Waltraud Oßwald, Christian Weidner
Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft:
Für 10 Jahre treue Mitgliedschaft Herrn Dr. med. Hendrik Spies
Für 20 Jahre Herrn Dr. Erik Rederer
25 jährige Mitgliedschaft kann Herrn Eugen Strobel feiern
Für 30 Jahre der Treue gratuliere wir herzlich Herrn Dr. Michael Wilhelm und Herrn Jörg Weyhmüller
35 Jahre Mitgliedschaft feiern Herr Franz Bayer, Herr Hariolf Lipp und Herr Wolfgang Breier
50 Jahre: Herr Peter Noll
Den Jubilaren einen herzlichen Glückwunsch!
Waltraud Oßwald
Fotos: CSU
