Ortsverband Neu-Ulm
Zurück

Nachricht aus München: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!

23. Februar 2018

Die Freien Wähler halten das Thema am Köcheln und wollen weiterhin ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorantreiben. Pressemitteilung: Kommentar zum Verhalten der Freien Wähler.

Wie in der Tagespresse berichtet, haben sich sowohl der CSU-Stadtverband Neu-Ulm wie auch die CSU-Stadtratsfraktion 2017 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Mit einem dringenden Apell wandte sich die Neu-Ulmer CSU an die CSU-Landtagsfraktion und an die kommunalen Spitzenverbände. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, hat zwischenzeitlich geantwortet und betont, dass der Beschluss, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, gefallen sei (siehe beigefügtes Schreiben vom 07. Februar 2018)! Über den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion wurde in der Tagespresse schon berichtet. Es geht laut MdL Thomas Kreuzer nun nur noch um die Ausgestaltung der Details.

Vor diesem Hintergrund lässt es sich nur als allzu leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver erklären, dass die Freien Wähler das Thema am Köcheln halten und weiterhin ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorantreiben wollen.

Kurios ist zudem, dass die Fraktion der Freien Wähler 2015 einen eigenen Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag (Drs. 17/8242) zur Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetzes) eingebracht hat, wonach die Gemeinden u.a. weiterhin per Gesetz verpflichtet sein sollten, von den Bürgern die in unseren Augen ungerechten Straßenausbaubeiträge zu erheben. Diesem eigenen Entwurf haben die Freien Wähler im Landtag 2016 auch zugestimmt. Beim Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion haben sich die Freien Wähler im Landtag enthalten, d.h. nicht dagegen gestimmt!

Dass sich Parteien im Wahlkampf zu positionieren versuchen ist verständlich. Aber man sollte als redlicher Politiker – und dies wird vom Bürger erwartet – wenigstens zu seinen eigenen Vorschlägen und seinem Beschlussverhalten stehen. Sonst wird Politik unglaubhaft und fördert nur die Politikverdrossenheit.

Prof. Dr. Hilmar Brunner, CSU-Stadtverbandsvorsitzender, Ortsvorsitzender CSU Neu-Ulm

Das Antwortschreiben der CSU-Landtagsfraktion finden Sie hier: 20180217_StraBa_Antwort Landtagsfraktion Kreuzer