Ortsverband Neu-Ulm
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Pressemitteilung: CSU-Ortsverbände wehren sich gegen kommunalpolitische Einmischung von Außen

20. Januar 2018

Mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms wird nicht in Weißenhorn entschieden! Es ist interessant zu beobachten, wie mancher Kreispolitiker außerhalb Neu-Ulms plötzlich Gefühle entwickelt,

wenn es um eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm geht. Eifrig wird versucht, das an sich nüchterne Thema von einer sachlichen Betrachtungsweise hinüber auf eine Gefühlsebene zu verlagern. Auf einmal werden Begriffe wie “Solidarität” entdeckt und Herzchen gemalt.

“Wo war die Solidarität von Weißenhorn im März 2016, als in Neu-Ulm auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 923 Personen (1,65 % der Wohnbevölkerung) untergebracht waren und man sich in Weißenhorn aus dem Thema Flüchtlingsunterbringung weitgehend raushielt”, fragen die CSU-Ortsvorsitzenden Prof. Dr. Hilmar Brunner, Johannes Stingl und Thomas Ott? Nur 39 Personen (0,29 % der Wohnbevölkerung) konnten dort seinerzeit als Flüchtlinge untergebracht werden.

Die zu den finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit Neu-Ulms gerne geäußerten Befürchtungen „statt Vollfettstufe drohe ohne die Stadt bei den Kreisfinanzen nun Magerquark“ wird durch die Berechnungen der Landkreisverwaltung klar widerlegt. Man scheint nun aber zu merken, dass alle Wünsche und Begehrlichkeiten auf Landkreisebene auch finanziert werden müssen und der Neu-Ulmer Anteil an der Kreisumlage (immerhin rund ein Drittel) für die Träume nicht mehr zur Verfügung stünde. „Diese Befürchtungen scheinen mancherorts im Kreis die anfängliche Euphorie über die mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms nunmehr abgelöst haben“, stellen die drei Neu-Ulmer Ortsvorsitzenden Brunner, Stingl und Ott übereinstimmend fest. Anders lassen sich die derzeitigen Aktivitäten aus Sicht der Neu-Ulmer CSU nicht erklären.

Durch das rasante Wachstum Neu-Ulms entsteht eine immer größere Diskrepanz zu zum restlichen Landkreis. Um die zukünftigen Aufgaben bestmöglich zu bewältigen sind alle Optionen zu prüfen, auch diejenige einer möglichen Kreisfreiheit.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Kreisfreiheit Neu-Ulms angestrebt wird, ist noch nicht gefallen! Das Thema Kreisfreiheit ist keine Frage der Solidarität in dem Sinne, dass die Stadt Neu-Ulm für einen kreisinternen Finanzausgleich dauerhaft zur Verfügung stehen muss.

Es geht bei der Kreisfreiheit um das rein rechtliche Konstrukt, wie öffentliche Verwaltung organisiert wird. Die ehemals kreisfreie Stadt Neu-Ulm wurde verwaltungsrechtlich bei der Gebietsreform 1972 zwangsweise in den neu geschaffenen Landkreis integriert. Bei einer möglichen Kreisfreiheit würde dieser Vorgang umgekehrt.

Welche Folgen für Neu-Ulm eine mögliche Kreisfreiheit zum Beispiel in personeller oder finanzieller Hinsicht hat wird derzeit von den Verwaltungen untersucht. Dies in Ruhe untersuchen und in allen Facetten beleuchten zu dürfen ist das gute Recht der Neu-Ulmer. Dieses Recht der kommunalen Selbstverwaltung – geschützt durch Grundgesetz und Bayerische Verfassung – gibt allen Gemeinden die Möglichkeit, im jeweiligen Rahmen ihr Schicksal selbst und ohne Beeinflussung von Außen in die Hand zu nehmen.

Der Stil, dass Politiker aus anderen Gemeinden versuchen, in Neu-Ulm Stimmung zu machen und sich in ureigenste Belange der Stadt Neu-Ulm einmischen, ist neu und sicherlich einzigartig. Was gäbe es für einen Aufschrei, würden Neu-Ulmer Stadträte in Versammlungen in anderen Landkreisgemeinden auftreten oder gar Bürgerentscheide fordern! Es gibt klare Spielregeln in der Kommunalpolitik, an die man sich zu halten hat. “Wir sind überzeugt, dass sich die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Meinung zu einer möglichen Kreisfreiheit bilden können und keinen Nachhilfeunterricht aus Weißenhorn brauchen“ ist die Einschätzung der drei Ortsvorsitzenden zu den Aktivitäten aus Weißenhorn.

Abschließend noch eine Klarstellung: Der Neu-Ulmer Stadtrat umfasst 44 Stadträte, davon stellt die CSU 18. Im Sommer 2017 “beantragte” ein SPD-Stadtrat, also nachweislich kein CSU-Mitglied, im Stadtrat die Kreisfreiheit Neu-Ulms. Daraufhin votierten 37 der 44 Stadträte dafür, dass die Verwaltung eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorbereiten soll. Es kann also keine Rede davon sein, allein die CSU treibe dieses Thema voran.

Prof. Dr. Hilmar Brunner, Stadtverbandsvorsitzender, Ortsvorsitzender Neu-Ulm, Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender, Ortsvorsitzender Pfuhl, Thomas Ott, Ortsvorsitzender Burlafingen/Steinheim