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Die CSU wurde oft gescholten

31. Oktober 2015

Im Zusammenhang mit der derzeit hohen Anzahl an Asylsuchenden, die in Deutschland ankommen, wurde die CSU oft gescholten für Lösungsansätze, wie die Krise bewältigt werden könne.

Mittlerweile haben aber auch Rot- und/oder Rot/Grün-regierte Bundesländer ihre Meinung geändert und neben der CSU verschiedene Ansätze in Gesetzesvorlagen eingebracht und mitgetragen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, MdB Max Straubinger.

MdB Straubinger war Gast bei der Stadtverbandsversammlung der CSU Ortsverbände Neu-Ulm in Burlafingen und berichtete von den Problemen im Zusammenhang mit den aktuell hohen Anforderungen im Bereich der Flüchtlingskrise. Ursächlich für die hohen Fluchtwellen mit gewaltigem Ausmaß für die bayerischen Grenzregionen und im Nachgang auch für die Bundesländer und ganz speziell für die Kommunen seien neben der Krise in der Ukraine hauptsächlich die Kriege im Nahen Osten und zerfallene Staaten in Afrika.

Polizei, Bundesgrenzschutz, öffentliche Ämter, aber vor allem Ehrenamtliche arbeiten oft über ihre Leistungsgrenzen hinaus, um die große Menge an Flüchtlingen zu betreuen.

Als Forderung stellte Max Straubinger heraus, dass es bei bleibeberechtigten Flüchtlingen keine Familienzuwanderung geben dürfe und könne, wenn nicht bestimmte Mindestanforderungen erfüllt seien. Wie z. B. das Erlernen der deutschen Sprache, sowie Nachweis über Wohnung und Arbeit. Und hier komme die große Belastung auf die Kommunen zu, da diese die Folgekosten und –aufgaben auf Dauer schultern müssen.

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg sprach die Probleme aus Sicht der Kommunen an und bat vordringlich um gesetzliche und finanzielle Unterstützung. Im Wohnungsbereich komme auf Neu-Ulm ein gewaltiger finanzieller Aufwand zu, den die Stadt alleine nicht schaffen könne. Neu-Ulm habe aber auch die Pflicht, die weiteren Aufgaben wie Bildung, Schaffung von Infrastruktur usw. fortzuführen und dürfe hier vom Staat nicht alleine gelassen werden.

Waltraud Oßwald

Lesen Sie dazu auch den Artikel in der Südwest Presse: Max Straubinger vor CSU-Vertretern und in der Neu-Ulmer Zeitung: CSU Neu-Ulm Hilmar Brunner neuer Vorsitzender