Europa – was soll das?

16.03.2019

Brauche ich nicht – oder doch? Mit diesen Worten eröffnete der CSU-Vorsitzende die Veranstaltung zur Europawahl mit Frau Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, am Donnerstagabend im Barfüßer.

Prof. Dr. Hilmar Brunner begründete in seiner Begrüßung den Gästen des CSU-Ortsverbandes Neu-Ulm auch gleich seine provokanten Fragen: Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und Handel, die Förderung von Technik und der Wirtschaft und vieles mehr seien Themen, die für Deutschland wichtig sind und auf europäischer Ebene behandelt und weiter ausgearbeitet werden müssen.

„Nach 10 Minuten Gespräch mit Ihrem Oberbürgermeister Noerenberg kann ich sagen:,dann ist man Fan von Neu-Ulm!“, diese Begrüßung der Gäste durch Frau Prof. Dr. Niebler erhielt großen Applaus.

Frau Niebler stieg danach direkt in das Thema Europa ein. „Die CSU hat gerade einmal eine Handvoll Abgeordneter im Europäischen Parlament“, da müsse man tatkräftig und hartnäckig sein, um etwas durchzusetzen.

Bei der Europawahl im Mai 2019 komme es darauf an, Rechtspopulisten und Nationalisten nicht stärker werden zu lassen, sonst sei eine Weiterentwicklung Europas nicht möglich. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe lobte auch den Spitzenkandidaten der CSU, Manfred Weber. Nur mit ihm habe man einen kompetenten Kandidaten und die Chance, ihn als Unionspräsidenten in Stellung zu bringen. Seit über 50 Jahren war kein Deutscher mehr auf dieser Position.

Auch das Thema Brexit wurde durch die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion angesprochen. „Die EU hat gute Bedingungen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Großbritannien muss sich nun überlegen, ob sie dieses Ergebnis übernehmen und mit diesen Punkten den Brexit abwickeln will“, so Niebler. Das Hin und Her sei nervenaufreibend, denn die EU sei schließlich kein Selbstbedienungsladen.

„Aber es brennt überall, nicht nur beim Brexit“. Frau Niebler bekräftigte, dass die EU eng zusammen arbeiten müsse, wenn man dem Terrorismus etwas entgegensetzen wolle. Und das ginge auch nur mit dem Austauschen von Daten und Informationen.
Europa habe es nur gemeinschaftlich bewältigt, dass mittlerweile knapp 90 % weniger Migranten aufgenommen werden müssen, da der Zuwanderungsweg aus dem Süden gekappt wurde.

Zum Thema Wirtschaftsentwicklung mahnte Niebler an, dass die Konkurrenz aus China sehr groß sei. Seit der Trump-Ära gibt es in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA mehr Probleme als je zuvor. Man müsse zwar die Märkte öffnen, dürfe aber deutsche Technik und Know how nicht zum Höchstpreis verschleudern. Deutschland und Bayern brauche einen starken Wirtschaftsraum, den die EU sichern könne.

Nochmals auf das Gespräch mit OB Noerenberg eingehend gab sie dem OB dahingehend Recht, dass man z. B. die Ausschreibungsmodalitäten und –Richtlinien dringend überarbeiten müsse, genauso wie Vorgaben im Transportgewerbe, die z. B. auch Neu-Ulmer Firmen größte Probleme bereiten.

Nach einer kleinen Fragerunde wurde die gelungene Veranstaltung mit der Stellvertretenden CSU-Landesvorsitzenden, Prof. Dr. Angelika Niebler beendet.

Waltraud Oßwald

Fotos: W. Oßwald

Siehe dazu auch: NUZ vom 16.03.2019 „CSU-Politikerin wirbt für ein starkes Europa“